Am 27. Februar 2019 durfte ich als Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vor Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung über meine Arbeit in diesem wichtigen Gremium berichten. Die IHK Schwerin hatte zu einem Austausch über die kommende Europawahl und die zukünftige Entwicklung der EU  in den Wismarer Bürgerschaftssaal  eingeladen.

Seit meiner Benennung zum Mitglied im Ausschuss der Regionen durch den ECOFIN-Rat im Juli 2017 habe ich die Möglichkeit, wechselseitig regionale Perspektiven zu vermitteln. 1994 gegründet, ermöglicht der aus 350 Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden usw.) bestehende AdR eine bessere Teilhabe der Unionsbürger.
Dieses ergibt sich aus dem förmlichen Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa und aus der Möglichkeit, Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen gegenüber den EU-Organen im Europäischen Parlament, beim Ministerrat und der EU-Kommission einzubringen.
Wenn spezifische regionale und lokale Interessen von der Rechtsetzung der EU betroffen sind, kommt es auch zu Initiativstellungnahmen.
Identitäten, Kompetenzen und Belange müssen auf vielen Gebieten Berücksichtigung finden. Das sind beispielsweise das transeuropäische Infrastrukturnetz, das Gesundheitswesen, Bildung und Kultur, die Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Umwelt und den Verkehr.
Der AdR wird zudem häufig einbezogen bei Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, worüber ich bereits zu den jeweiligen Terminen (zumeist in Brüssel) im Einzelnen berichtet habe.

Die Deutsche Delegation des AdR hat insgesamt 48 Mitglieder, die sich vor den bis zu sechsmal jährlich stattfindenden Plenartagungen treffen. Daneben existieren interregionale Gruppen, fünf Fraktionen und sechs sogenannte Fachkommissionen. Die Fachkommissionen arbeiten wie Ausschüsse, ernennen Berichterstatter und bereiten Stellungnahme-Entwürfe vor.

Ich bin in der Fachkommissionen für Wirtschaft (ECON) sowie in der für Natürliche Ressourcen (NAT) tätig. Ich sehe meine Aufgabe darin, AdR-Stellungnahmen möglichst frühzeitig zu beeinflussen und Mehrheiten zu sammeln für Vorschläge, die dem Wohl unseres Landes dienen. Das geht nur über Vernetzung. Alleine aus MV oder alleine mit der Deutschen Delegation ist auch im AdR nichts zu bewegen.

Im April 2018 übernahm ich die Berichterstattung zum „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ der EU-Kommission. D.h., ich habe einen Stellungnahme-Entwurf erarbeitet, über den zunächst in der Fachkommission für Wirtschaft abgestimmt und der in der Dezembersitzung des AdR-Plenums einstimmig angenommen wurde. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt es einige Projekte und Unternehmen, die das Potential aufweisen, mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ interessierte Investoren anzuziehen. Investitionen in Erneuerbare Energien, nachhaltige Technologien und Ressourceneffizienz wirken sich bei uns unmittelbar positiv aus. Das Thema passt auch gut in die Innovationsstrategie des Landes.
Wir können aus meiner Sicht mit dieser Stellungnahme im AdR einen echten Mehrwert auf lokaler und regionaler Ebene erbringen.

Es gibt viele weitere Themenbereiche, die ich zumeist in Zusammenarbeit mit den Ministerinnen und Ministern unserer Landesregierung in den benannten interregionalen Gruppen für weitere Stellungnahmen erörtere, um eben im Landesinteresse Einfluss zu nehmen.
Vor- und Nachberichte meiner AdR-Aktivitäten können gerne im Internet auf der Website des Sekretariats des Rechtsausschusses und für Internationales des Landtages eingesehen werden. Dort gibt es einen „Blickpunkt Europa und Internationales“, ganz im Zeichen dieses von der IHK veranstalteten Abends.

EuropaForum 2 Wismar IHK