Am 18. Februar 2019 tagte im Schweriner Landtag der Koalitionsausschuss, um über den positiven Haushaltsabschluss des vergangenen Jahres und deren Verwendung zu entscheiden.
Insgesamt stehen 310,9 Mio. Euro zur Verfügung. Damit können weitere Schulden getilgt und zugleich Investitionen getätigt werden. Besonders freut es mich, dass die Kommunen weiter gestärkt werden.
55 Mio. Euro des Überschusses sollen in Sonderprogramme sowie 50 Mio. Euro in den Strategiefonds fließen. Das heißt für den Strategiefonds konkret 10 Mio. Euro Kofinanzierungsfonds Kommunen, 10 Mio. Euro Ländliche Gestaltungsräume, 5 Mio. Euro Schulbau und 25 Mio. Euro Globalvolumen für Projekte.

Bei den Sonderprogrammen gibt es 3 Schwerpunkte: eine zukunftsfähige Feuerwehr, flächendeckender Mobilfunk und eine personell handlungsfähige Landesverwaltung.
Für jedes dieser drei Themen wird ein mehrjähriges Programm im Umfang von jeweils 50 Mio. Euro aufgelegt. Aus meiner Sicht leisten gerade die Feuerwehren einen aufopferungsvollen Dienst und sorgen mit ihrem hohen freiwilligen Engagement auch für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region. Die Feuerwehren besser auszustatten, um Anschaffungen und Modernisierungen zu ermöglichen, dient nicht zuletzt auch einer leichteren Gewinnung und Förderung von Nachwuchskräften.
Über die Bedeutung von Handyempfang und mobilen Daten ist über die Jahre viel gesagt worden. Es ist längst klar, wie wichtig der digitale Ausbau für die wirtschaftliche Entwicklung und Teilhabe aller Menschen in MV ist. Insofern wird auch hier vom Land weiter investiert – und zwar bis an jede Milchkanne, wie unsere Ministerpräsidentin immer sagt. Ihre entsprechende Initiative im Bundesrat unterstreicht das einmal mehr.

Mit den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses zeigen wir als SPD erneut, dass mit uns an der Regierungsspitze eine gute Finanzpolitik und die Gestaltung wichtiger Zukunftsthemen verlässlich Hand in Hand gehen.