Vom 06.-07.Februar 2019 war ich wieder grenz- und regionenübergreifend für unser Land unterwegs. Im belgischen Brüssel berieten wir diesmal mit einer deutschen Delegation (u.a. dabei Justizministerin Katy Hoffmeister) zu Themen aus den Bereichen Bildung, Verkehr und Digitalisierung. Begonnen haben wir mit der Sitzung der deutschen Delegation in der SPE-Fraktion. Der Sozialdemokratischen Partei Europas gehören im Europäischen Parlament 179 der 751 Europaabgeordneten an. Gemeinsam mit den ebenso delegierten österreichischen ADR- Mitgliedern folgte eine Beratung mit EU-Kommissar Oettinger. Die umfangreiche Tagesordnung der Plenartagung hatte interessante Debatten vorgesehen. Da ging es um die europäische Grenz- und Küstenwache, die erneuerte Agenda für Forschung und Innovation, Künstliche Intelligenz, die Bekämpfung von Desinformation im Internet sowie die Straßenverkehrssicherheit im Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren. Am 2. Sitzungstag wurde in Reaktion auf die Ermordung des Bürgermeisters von Danzig, Paweł Adamowicz, einstimmig eine Entschließung bezüglich der Bekämpfung von Hassreden und –verbrechen verabschiedet. Weitere Abstimmungen gab es zu Stellungnahmeentwürfen zum 8. EU-Umweltaktionsprogramm und zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Gerade Letzteres ist für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. In dem Entwurf haben sich die AdR-Mitglieder für mehr grenzüberschreitende Kontinuität der Gesundheitsversorgung eingesetzt. Das betrifft den sicheren Austausch von Daten, eine verbesserte Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention, eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten in Forschung und Innovation und einen leichteren Zugang der Bürger zu ihren Gesundheitsdaten.  All das steht im Zusammenhang mit der Reformierung der Gesundheitssysteme, des Übergangs zu neuen Pflegemodellen und der EU-weiten Normung elektronischer Patientenakten. In meinem Gepäck auf dem Weg nach Hause hatte ich nach diesen 2 intensiven Tagen nicht nur die Ergebnisse fachlicher Beratungen und Diskussionen, sondern auch die des kollegialen Austausches zu wichtigen Themen.

2019-02-06 Tilo Gundlack_MdL beim 133. AdR-Plenum 2019-02-06 Tilo Gundlack und Min Katy Hoffmeister mit Kommissar Oettinger_Deutsche Delegation AdR_2