Europa

Blickpunkt Europa

 Mecklenburg-Vorpommern im EU-Ausschuss der Regionen

Europäische Politik in den Regionen umsetzen

Die Abgeordneten des Landtages setzen sich auch über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns in verschiedensten Gremien, Zusammenschlüssen und projektbezogen für die Interessen des Landes ein. So sind auf europäischer Ebene Abgeordnete im Ausschuss der Regionen (AdR) vertreten.

Am 11. Juli 2017 wurden MdL Tilo Gundlack und Jochen Schulte, MdL als Stellvertreter durch den ECOFIN-Rat als Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) nominiert. Sie wirken in der laufenden AdR-Mandatsperiode (2015-2020) in den Fachkommissionen für natürliche Ressourcen (NAT) und für Wirtschaftspolitik (ECON) mit. 

Tilo Gundlack (MdL) arbeitet in den Fachkommissionen für Wirtschaftspolitik (ECON) und Natürliche Ressourcen (NAT) mit. Er vertritt somit Mecklenburg-Vorpommern in diesem wichtigen Ausschuss und gibt regelmäßig einen Bericht darüber in seiner Landtagsfraktion und ich unterrichte regelmäßig meine Landtagsfraktion.

Der seit 1994 bestehende Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 350 Mitglieder aus allen EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden, oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Abgeordnete sind in vielen weiteren europäischen Bereichen für das Land engagiert, um den Standort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, die europäische Idee zu fördern und die grenzen- und Regionen übergreifende Vernetzung voranzutreiben.

Mit seiner Arbeit will der AdR die EU den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern näherbringen. Durch Einbindung der regionalen und kommunalen Mandatsträger, die mit den tagtäglichen Anliegen ihrer Wähler vertraut sind, sowie durch die Einladung von Bürgern zu verschiedenen Veranstaltungen und Debatten trägt der AdR dazu bei, die Kluft zwischen der Arbeit der EU-Institutionen und den Unionsbürgern zu verringern.

Eine weitere Säule der Arbeit des AdR ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit. Der AdR ist überzeugt vom Nutzen eines koordinierten Vorgehens der europäischen, nationalen, regionalen und kommunalen Ebene. Während des gesamten EU-Gesetzgebungsverfahrens muss der Subsidiaritätsgrundsatz eingehalten werden. Dies bedeutet, dass Beschlüsse auf der Regierungs- bzw. Verwaltungsebene gefasst werden, die im öffentlichen Interesse am besten dafür geeignet ist – vorzugsweise die kommunale Ebene.

Alle zweieinhalb Jahre wählt die Plenarversammlung den AdR-Präsidenten und den Ersten Vizepräsidenten. Der Präsident vertritt den Ausschuss nach außen und leitet seine Arbeiten. Ist der Präsident abwesend oder verhindert, wird er vom Ersten Vizepräsidenten oder einem der weiteren Vizepräsidenten vertreten. Die EU ist nicht verpflichtet, die Stellungnahmen des AdR zu berücksichtigen, in der Praxis ist dies jedoch in größerem oder geringerem Maße der Fall. Somit haben auch kleinere Regionen Unterstützung durch die europäische Union (EU). Regelmäßig tagen die Arbeitskreise des AdR in den Regionen in der EU und holen vor Ort sich umfassende Erkenntnisse der dortigen Probleme ein. Dann wird im Plenum der AdR in Brüssel darüber Bericht erstattet.

Mit meinem Arbeitskreis war ich in diesem Jahr in Finnland, Frankreich und zuletzt in Rumänien. Das erfordert neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern eine verstärkte Reisezeit. Doch die Aufenthalte vor Ort sind sehr knapp bemessen und konzentriert wird an der Abarbeitung der Aufgaben gewirkt. Aus dieser Tätigkeit entwickeln sich jedoch wertvolle Ideen und Vorschläge für unser Bundesland, dass durch Regionen geprägt hat, die durch die EU gefördert werden.


Was macht der Ausschuss der Regionen (AdR)?


Der seit 1994 bestehende Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 350 Mitglieder aus allen EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden, oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Fachkommissionssitzung in Brüssel


Am 19. September vertrat Tilo Gundlack in Brüssel als Mitglied des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) in der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) das Land Mecklenburg-Vorpommern. 

Auf der Tagesordnung der Fachkommission standen neben dem Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016 auch die Globalisierung und ihre Bedeutung für die Regionen Europas, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine europäische Industriestrategie sowie die Zukunft des COSME-Programms zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Vom 9. bis 11. Oktober 2017 trat der Ausschuss der Regionen (AdR) zu seiner 125. Plenartagung in Brüssel zusammen.


Der Abgeordnete Tilo Gundlack nahm erstmalig an einer AdR-Plenartagung teil und vertrat dort die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. „Besonders begrüße ich, dass der AdR ein Forum der klaren Worte ist.“, schildert der Landtagsabgeordnete seine ersten Eindrücke aus dem Plenum. 

Ein übergeordnetes Thema bestand neben der Kohäsionspolitik, der Umsetzung der Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Paris, der Dynamisierung der Arbeit des AdR und dem angestrebten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien in Lage der Europäischen Union aus Sicht der Gebietskörperschaften. Hierzu führte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, aus, dass man sich in Europa sowohl vor überzogener Zukunftsangst als auch vor Selbstzufriedenheit hüten müsse, und betonte die wichtige Mittlerrolle, die die AdR-Mitglieder zwischen den Bürgern und der Europäischen Union einnehmen. 

Weitere Themen:  

  • Stärkere Förderung transeuropäischer Verkehrsnetze angemahnt 
  • Umsetzung der Klimaschutzziele – bessere Einbeziehung der Regionen
  • Regionen und Kommunen für die Globalisierung wappnen – Sozial- und Bildungspolitik stärken
  • Sozialer Rechte und soziale Dimensionen Europas
  • Schutz und Integration minderjähriger Migrantinnen und Migranten
  • eine Dienstleistungswirtschaft im Sinne der Menschen
  • Mehr Investitionen durch Abstimmung der Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa

Fachkommission Wirtschaft in Rovaniemi, Finnland


Vom 9.-10. November 2017 hat Tilo Gundlack an der 16. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Ausschusses der Regionen, sowie an deren gemeinschaftlich mit dem Regionalrat Lappland organisierten Konferenz „Arctic Smartness“ teilgenommen. 

Im Fokus der ECON-Sitzung stand die Annahme zweier Stellungnahme-Entwürfe zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis 2025 und zur Fortführung des COSME-Programms der EU zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und kleinen und mittelständischen Unternehmen, das für den Zeitraum 2014-2020 mit 2,3 Mrd. Euro ausgestattet ist.

16. Sitzung der Fachkommission für Natürliche Ressourcen des Ausschusses der Regionen (AdR)


Am 20. November 2017 wirkt der Abgeordnete Tilo Gundlack an der 16. Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Ausschusses der Regionen in Brüssel mit. 

Schwerpunkte der Tagesordnung sind eine Debatte zum Verbraucherschutz, Ausführungen des Vertreters der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der EU zu der vor einem Jahr unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der WHO und dem AdR, eine Unterrichtung über die Sturmkatastrophe in Polen und ihre Folgen sowie die nachhaltige Entwicklung der so genannten „Blauen Wirtschaft“, die besondere Relevanz für das Küstenland aufweist. Denn dabei geht es darum, das Meer als ein neues gemeinsames Ziel in den Mittelpunkt der Neubelebung des europäischen Einigungswerkes zu stellen. 

Außerdem wird eine Debatte zur Verbraucherpolitik stattfinden, an welcher Vertreter des Europäischen Verbraucherverbands, des Netzwerks zur Förderung des nachhaltigen Verbrauchs in den europäischen Regionen, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie des Kabinetts der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung teilnehmen werden.

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